Ab 1. März 2018: Staatstrojaner und Internetüberwachung möglich

Die staatliche Internetüberwachung ist ab dem 1. März 2018 auch in der Schweiz möglich. An diesem Datum trat das in vielen Kreisen umstrittene, revidierte BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in Kraft.

Ob dies nun gut oder schlecht ist für die Freiheit im Internet, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass der Bund überzeugt ist, mit dem Gesetzt eine «zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen» für die Verfolgung von Straftaten im Internet zu haben.

Mit anderen Worten: Wer sich nix zuschulden kommen lässt, dem sollten die elektronischen Spürhunde von Papa Staat auch nicht zu Leibe, respektive zu Prozessor rücken. Nur: Was darf den jetzt die Untersuchungsbehörde überhaupt tun?

Eines zum Voraus: Ohne Genehmigung des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts dürfen die Untersuchungsbehörden nichts tun. Vorsorgliche Überwachung und grossflächige, vorsorgliche Speicherung von Daten zur Überwachung sind also laut Gesetz nicht möglich und offebar von der Behörde auch nicht gewünscht. 

  1. Staatstrojaer: Die Behörden dürfen künftig mit Gerichtsbeschluss sogenannte «Government Software», also einen «Staatstrojaner» einsetzen. Ein solcher «Staatstrojaner» darf bei bestimmten, schweren Straftaten eingesetzt werden.
  2. WLAN Identifizierung: Neu ist auch die Pflicht, dass Nutzer von öffentlichen WLANs identifiziert werden müssen. Dies gilt aber nur für WLANs, die von kommerziellen Anbietern betrieben werden. Wer also sein WiFi zuhause, im Hotel, in Bars und Restaurants oder gar am Open-Air selbst betreibt und das nicht an einen Anbieter auslagert, muss die verbundenen Nutzer nicht identifizieren. Hier allerdings lauert eine Gefahr. Denn offenbar muss zur Identifizierung der User deren Surfverhalten (also auch die besuchten Websites)  gespeichert werden – und das sechs Monate lange. Anders sei eine Identifizierung technisch nicht möglich, geben einige Provider an. Das wird sicherlich noch für Gesprächsstoff sorgen. 
  3. Anbieter sogenannt abgeleiteter Kommunikationsdienste (z.B. Webhosting-Provider) müssen eine allfällige Überwachung «dulden», d.h. zum Beispiel Emailadressen und IP-Adressen des Überwachten herausgeben und die E-Mail und IP derjenigen, die von ihm eine E-Mail erhalten.
  4. Bei einer angeordneten Überwachung in Echtzeit, müssen Internetdienstleister der Behörde Zugang zu «Gebäuden, Geräten, Leitungen, Systemen, Netzen und Diensten» gewähren.

Kurz gesagt: Wer sich nichts zuschulden lassen kommt, wird von Schweizer Behörden auch künftig wenig zu befürchten haben. Wer aber in den Fokus der Überwachungsbehörde gerät, muss sich künftig im digitalen Bereich bedeutend wärmer anziehen, um inkognito zu bleiben.

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